Beratung zu Wehrpflicht, Musterung & Kriegsdienstverweigerung

Zum 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt.

Sie wurde allerdings nicht abgeschafft: Die Regelungen stehen weiterhin im Grundgesetz und im Wehrpflichtgesetz. Seitdem gibt es die Bundeswehr offiziell als Freiwilligenarmee.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann eine neue Debatte über Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“ und Personalmangel bei der Bundeswehr. Mit der „Zeitenwende-Rede“ des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) wurde die umfassende Militarisierung Deutschlands eingeläutet.

Das Verteidigungsministerium entwickelte ein Modell für einen „neuen Wehrdienst“.

Vorbild war unter anderem das schwedische Modell: zunächst Fragebogen plus Auswahlverfahren, später mögliche Verpflichtung.

Das Verteidigungsministerium veröffentlichte den ersten offiziellen Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz.

Die Bundesregierung verabschiedete den offiziellen Regierungsentwurf.

Ziele laut Bundesregierung:

• ›mehr Soldat:innen gewinnen
• ›die personelle Reserve massiv ausbauen
• ›die Bundeswehr auf NATO-Ziele vorbereiten (jährliche Ausgabe von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für direkte und indirekte militärische Investitionen)

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD.

Wichtige Inhalte:

• ›alle 18-Jährigen sollen einen Fragebogen erhalten
• ›für Männer ist die Beantwortung verpflichtend
• ›für Frauen ist diese freiwillig
• ›die Musterung wird schrittweise wieder eingeführt
• ›die Möglichkeit einer späteren „Bedarfswehrpflicht“ wird festgeschrieben
• ›der freiwillige Wehrdienst soll finanziell attraktiver werden
• ›Ziele: deutlicher Ausbau von Bundeswehr und Reserve bis 2035

Der Bundesrat bestätigte das Gesetz.

Damit trat das Gesetz in Kraft.

Seit Anfang/Mitte Januar 2026 werden Fragebögen an junge Menschen des Jahrgangs 2008 verschickt.

Abgefragt werden unter anderem:

• ›Gesundheitszustand
• ›Fitness
• ›Schulabschluss
• ›Führerschein
• ›Bereitschaft zum Wehrdienst

Die Bundeswehr baut derzeit neue Musterungs- und Assessmentstrukturen auf.

Geplant sind:

• ›neue Musterungszentren
• ›regionale Karrierecenter
• ›digitale Erfassungssysteme
• ›24 neue Musterungsstandorte

Ab dem 1. Juli 2027 soll die verpflichtende Musterung für Männer des Geburtsjahrgangs 2008 beginnen.

Die Einführung erfolgt vermutlich schrittweise, weil derzeit noch Personal und Infrastruktur fehlen.

Die Musterung dient zur:

• ›medizinischen Erfassung
• ›Feststellung der „Wehrfähigkeit“
• ›möglicher Auswahl für Wehrdienst oder Reserve

Das neue Gesetz enthält die Möglichkeit, später eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen.

Das bedeutet:

Wenn sich zu wenige Freiwillige melden, kann der Bundestag eine verpflichtende Einziehung beschließen. Boris Pistorius formulierte das Ziel, dass die Bundeswehr bis 2035 auf 255.000 - 270.000 Soldaten und 200.000 Reservisten anwachsen soll.

Wichtig: Die Wehrpflicht ist rechtlich weiterhin vorhanden und nur ausgesetzt. Für eine Reaktivierung wäre wahrscheinlich keine Grundgesetzänderung nötig.