Mein BezirkFür denFrieden
Unterschriftenkampagne gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
Für die Stärkung von Bildung, Kultur und sozialer Sicherheit
Die Bundesregierung rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hunderte Milliarden Euro werden für Waffen, Militär und Kriegsvorbereitung bereitgestellt — während bezahlbare Wohnungen, gut ausgestattete Schulen, Jugend- und Kultureinrichtungen sowie Gesundheit und soziale Sicherheit fehlen.
Auch in unserem Bezirk werden die Folgen dieser Politik spürbar: Sozialleistungen werden gekürzt, öffentliche Einrichtungen kaputtgespart und die Militarisierung drängt immer stärker in den Alltag. Jugendoffiziere werben an Schulen und auf Ausbildungsmessen, Autoteilehersteller werden in Munitionsfabriken umgewandelt, Atomschutzbunker werden wieder einsatzfähig gemacht. Kriegstüchtigkeit wird zur politischen Leitlinie erklärt — während Armut, Wohnungsnot, Rassismus und Gewalt weiter zunehmen.
Damit wollen wir uns nicht abfinden.
Warum diese Kampagne
Mit „Mein Bezirk für den Frieden“ setzen wir uns für einen Bezirk ein, der Frieden, Solidarität und soziale Rechte in den Mittelpunkt stellt. Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch gute Bildung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, bezahlbare Wohnungen, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Gemeinsam mit dem Stadtteilkomitee Wedding fordern wir von der Bezirkspolitik eine klare Position gegen Militarisierung und Sozialabbau — für die Unterstützung lokaler Friedensarbeit, ein Nein zur Wehrpflicht, keine Bundeswehrwerbung an Schulen und Geld für Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit statt für Krieg und Aufrüstung.
Während der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 zeigen wir: Unser Stadtteil ist kein Ort für Aufrüstung und soziale Kürzungspolitik.
Die Forderungen
An: Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die BVV Mitte und die zuständigen Behörden auf, eine konsequent friedensorientierte Politik auf Bezirksebene umzusetzen, die soziale Gerechtigkeit stärkt, Aufrüstung und Krieg entschlossen ablehnt und lokale Friedensinitiativen sichtbar und wirksam unterstützt. Frieden beginnt hier!
1. Bezirk des Friedens+
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirkes Mitte soll eine unmissverständliche friedenspolitische Resolution verabschieden, die sich ausdrücklich gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenproduktion, Wehrpflicht und Werbung für die Bundeswehr in unserem Bezirk ausspricht. Ebenso sollen Kürzungen im sozialen Bereich, in Bildung, Gesundheit und Kultur klar als sozialpolitisch unverantwortliche Konsequenz von Aufrüstung und Kriegspolitik verurteilt werden. Friedensarbeit soll als verbindliche kommunale Aufgabe sichtbar und wirksam verankert werden.
2. Friedensarbeit lokal unterstützen+
Der Bezirk soll friedenspolitische Initiativen in unserem Stadtteil aktiv fördern und hierfür ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Dazu gehört die gezielte finanzielle Unterstützung von Initiativen und Organisationen, die sich für Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und eine Kultur des Friedens einsetzen.
3. Nein zur Wehrpflicht+
Der Bezirk soll sich klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aktiv stärken. Junge Menschen sollen durch niedrigschwellige Beratungsangebote im Kiez, unabhängige Aufklärung an Schulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen sowie den Zugang zu entsprechenden Informationsangeboten dabei unterstützt werden, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen.
4. Keine Bundeswehrwerbung im Bezirk+
Werbung der Bundeswehr an Schulen sowie in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk soll ausgeschlossen werden. Der Bezirk soll ein Ort des friedlichen und zivilen Zusammenlebens bleiben und sich klar gegen eine Militarisierung öffentlicher Räume positionieren. Den Schulleitungen, Lehrkräften und Fachkräften an sämtlichen Schulen und Bildungseinrichtungen in Berlin-Mitte wird im Sinne der Kampagne von der Einladung von Jugendoffizieren der Bundeswehr dringend abgeraten.
5. Schluss mit Kürzungen und Sozialabbau+
Der Bezirk soll Kürzungen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur klar ablehnen und sich für deren verlässliche Finanzierung einsetzen. Dabei sollen insbesondere Projekte für Frauen und queere Menschen sowie Maßnahmen gegen Armut, Rassismus und Gewalt gezielt ausgebaut werden.
6. Nein zur Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion+
Rüstungsunternehmen sowie Start-ups, die militärische Produkte herstellen, erforschen oder entwickeln, sollen im Bezirk keine Ansiedlungsmöglichkeiten erhalten. Der Bezirk soll vollständige Transparenz über mögliche Ansiedlungsplanungen und bestehende Standorte solcher Betriebe herstellen — einschließlich Dual-Use-Produkte.
7. Volksentscheid umsetzen+
Der Bezirk soll sich für die konsequente Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einsetzen und Maßnahmen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände unterstützen, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern.
8. Karstadt für Alle+
Das ehemalige Karstadtgebäude am Leopoldplatz soll einer dauerhaften sozialen Nutzung zugeführt werden — etwa für Angebote der Obdachlosenhilfe sowie für soziale und gemeinwohlorientierte Infrastruktur im Kiez. Eine Nutzung für militärische Rekrutierungs- und Werbezwecke muss ausdrücklich ausgeschlossen werden.
9. Keine Waffenfabrik im Kiez+
Die Umwandlung der ehemaligen Pierburg-Fabrik in eine Rüstungsproduktion macht unseren Bezirk bereits jetzt zu einem potenziellen militärischen Angriffsziel. Der Bezirk soll sich entschieden gegen die weitere Umwandlung in eine Munitions- oder Rüstungsfabrik aussprechen und stattdessen eine konsequent zivile, soziale und ökologische Nachnutzung des Standorts fördern.
10. Internationale Solidarität statt Nationalismus+
Wir fordern eine klare internationale und friedensorientierte Ausrichtung der Bezirksarbeit. Der Bezirk soll internationale Solidarität aktiv stärken und Städtepartnerschaften mit Kommunen in von Krieg und Krisen betroffenen Regionen als lebendige Form gelebter Völkerverständigung gezielt aufbauen, pflegen und weiterentwickeln.
Selbstverständnis
„Wir organisieren Widerstand im Stadtteil gegen Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau, da sich unsere sozialen Lebensbedingungen dadurch massiv verschlechtern. Gesellschaftliche Ressourcen, die in militärische Strukturen umgeleitet werden, sind für uns nutzlos. Wir verweigern uns der militärischen Logik und ihrer Erzählung von Sicherheit. Sicherheit entsteht nicht durch Kriegsvorbereitung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Kultur und internationale Solidarität.“
Mitmachen
Du willst aktiv werden? Komm zu den offenen Treffen der Initiative.
Jeden 2. & 4. Donnerstag, ab 18:30 Uhr
Offenes Treffen gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung
Interbüro, Genter Str. 60, 13353 Berlin
Jeden Freitag, 16:00 – 19:00 Uhr
Unterschriften und Austausch
Rote Ella, Buttmannstraße 1a, 13357 Berlin
Jeden 2. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr
Offenes Treffen gegen die Waffenfabrik
Rote Ella, Buttmannstraße 1a, 13357 Berlin
Jetzt für den Frieden unterschreiben
Unterstützt die Unterschriftenaktion gegen Aufrüstung und Wehrpflicht — für die Stärkung von Bildung, Kultur und sozialer Sicherheit in unserem Bezirk.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findet ihr in der Datenschutzerklärung.
Eine Kampagne von Hände weg vom Wedding! und dem Stadtteilkomitee Wedding — Kontakt: MeinBezirkfuerdenFrieden@riseup.net