Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Berlin, 18. März 2025: Der deutsche Bundestag beschließt die Aussetzung der Schuldenbremse für den militärischen Sektor. Dadurch sind Rüstungsausgaben nun in unbegrenzter Höhe möglich. Anders als in allen anderen Bereichen dürfen hier Schulden aufgenommen werden… Schulden zur Kriegsvorbereitung. Zur gleichen Zeit legt Ursula von der Leyen der Europäischen Kommission den “Re-Arm Europe-Plan” vor: Bis 2030 sollen alle Mitgliedstaaten u.a. 800 Milliarden Euro für einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt mobilisieren.

Nicht nur in Deutschland und Europa: weltweit wird aufgerüstet, die Kriegsgefahr steigt und bewaffnete Konflikte nehmen zu. So kämpft in der Ukraine die russische Armee gegen vom NATO-Block bewaffnete Streitkräfte, in Palästina findet mit westlicher Unterstützung ein Genozid statt und die Spannungen im südchinesischen Meer steigen.

Während der Ukraine-Konflikt, die Aufrüstung und die steigende Kriegsgefahr in Europa weite Teile der deutschen Linken ratlos und handlungsunfähig zurückließ, erlebte Berlin ab Oktober 2023 ein Wiederaufleben der internationalistischen Palästina-Solidaritätsbewegung. Trotz massiver Repression wurde daraus eine der ausdauerndsten Protestbewegungen der letzten Jahre. Diese Bewegung hat viele Menschen neu politisiert und ist in ihrer Ausrichtung divers. Teilweise ist sie von liberaler Menschenrechts-Rhetorik und hilflosen Appellen an die Regierung dominiert. Dabei verweist einer der zentralen Slogans der Proteste: „Deutschland finanziert! Israel bombardiert!“ darauf, warum Forderungen an den deutschen Staat ins Leere laufen müssen. Dieser Slogan, der auch aus anderen internationalistischen Demonstrationen bekannt ist, lenkt den Blick darauf, dass Deutschland selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte beiträgt: Deutschland übt mit unterschiedlichen Mitteln - Finanzierung und Lieferung von Waffen, wirtschaftliche Sanktionen und Austeritätspolitiken aber auch direkte oder indirekte Beteiligung an militärischen Interventionen - Einfluss auf die Politik anderer Länder aus, um seine globale Vormachtstellung zu stärken. Dies tut es aus eigenen Interessen heraus. Wir bezeichnen diese Interessen als imperialistisch (und erklären im Folgenden auch, was wir darunter verstehen). Damit wäre der deutsche Imperialismus - ebenso wie der russische und der US-amerikanische - eine Ursache für die globalen Spannungen, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Dieser Artikel widmet sich der Frage, was Imperialismus überhaupt ist, was Krieg mit Imperialismus zu tun hat und wie dieser wiederum mit dem Kapitalismus zusammenhängt. Wir wollen also erklären, warum wir glauben, dass man sich auch gegen den Kapitalismus organisieren muss, wenn man gegen Krieg kämpfen will.

Auch wenn dies ein theoretischer Text ist, geht es uns nicht nur um Theorie. Wir wollen mit euch aktiv werden, gegen ihre Kriege. Unser Ziel ist es, uns dafür mit dem notwendigen Verständnis auszustatten. Das alles versuchen dieser Text und das Rechercheprojekt zum imperialistischen Machtzentrum Berlin Mitte. Die folgenden Ausführungen sind stark beeinflusst von Lenins Imperialismustheorie, da wir sie hilfreich finden, um einige Zusammenhänge zwischen Krieg, Staat und Kapitalismus besser zu verstehen. Um die hier ausgeführten Theorien gibt es viele Debatten und einige offene Fragen, insbesondere darüber, wie sie auf die heutige Zeit zu übertragen sind. Dieser Text kann nicht auf all diese Fragen eingehen, geschweige denn, sie abschließend klären. Er soll vielmehr einen ersten Einblick in das Thema vermitteln, unsere Recherche politisch einordnen und Lust machen, sich tiefer mit diesen sehr komplexen Zusammenhängen zu beschäftigen.


Was ist Imperialismus?

Um zu verstehen, wie Aufrüstung, Krieg und Kapitalismus zusammenhängen, ist es hilfreich, die gegenwärtige Form des Kapitalismus genauer zu analysieren. Diese wird häufig als Imperialismus beschrieben. Da Kapitalismus eine bestimmte Wirtschaftsweise bezeichnet, ist es für die Analyse des Imperialismus notwendig, den ökonomischen Kontext etwas näher zu beleuchten: Kapitalismus beschreibt eine Produktionsweise, bei der die Produzent*innen nicht in erster Linie Dinge herstellen, um die Bedürfnisse der Konsument*innen zu befriedigen, sondern um Gewinn zu machen. Zu diesem Zweck konkurrieren sie auf dem Markt mit anderen Unternehmen um die höchsten Profite. Ein entscheidendes Gesetz der kapitalistischen Produktionsweise ist das ständige Streben nach Profit, der wiederum reinvestiert werden muss, um noch mehr Profit zu erwirtschaften.

Kapitalismus bedeutete in vor-imperialistischer Zeit freier Wettbewerb zwischen verschiedenen Produzent*innen. Infolge dieses Wettbewerbs verschmolzen viele kleine Unternehmen zunehmend zu einigen wenigen großen. Das liegt daran, dass die unterlegenen Produzent*innen entweder von den überlegenen aufgekauft werden oder pleite gehen und damit vom Markt verschwinden. Dadurch kommt es mehr und mehr zu Monopolbildungen. Das bedeutet, dass es keinen freien Wettbewerb mehr zwischen gleichstarken Unternehmen gibt, sondern dass einige wenige riesige Konzerne den Markt beherrschen, indem sie z.B. Preise festlegen können. In der imperialistischen Phase des Kapitalismus bildet die wirtschaftliche Vorherrschaft der Monopole die Grundlage des gesamten Wirtschaftslebens.

Bekannte Beispiele für solche Monopolkonzerne in Deutschland sind die Volkswagen AG für die Automobilbranche, BASF und Bayer für die Chemie- und Pharmaindustrie oder RWE und Eon für den Energiesektor. In der deutschen Rüstungsindustrie – auf die sich unsere Recherche vor allem fokussiert – dominieren Unternehmen wie Rheinmetall, Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) und Heckler & Koch weite Teile des Marktes.

In der imperialistischen Phase des Kapitalismus bekommen auch Banken bzw. das Finanzwesen eine besondere Rolle: Um so große Investitionen zu tätigen, wie ganze Produktionsstätten in monopolistischen Ausmaßen aufzubauen oder aufzukaufen, ist in der Regel ein immenser Kapitalvorschuss nötig. Diesen erhalten Produzent*innen von Banken oder ähnlichen „Kapitalsammelstellen“ wie Investmentfonds oder Vermögensverwaltungen. Da auch Banken kapitalistische Unternehmungen sind, unterliegen sie denselben Gesetzmäßigkeiten wie das Industriekapital: Sie konkurrieren miteinander und verschmelzen zunehmend zu großen Zentralbanken, Hedgefonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften. Damit liegt beinahe das gesamte Geldkapital der Industrie ebenso wie die Ersparnisse der Bevölkerung in den Händen dieser Finanzmonopole. Es entsteht eine gegenseitige Abhängigkeit und Verwobenheit: die monopolistischen Industrieunternehmen brauchen die Kredite der Finanzmonopole und umgekehrt basiert das Geschäftsmodell der Finanzmonopole darauf, riesige Kreditnehmer in den Industrie-Monopolisten zu haben. Mehr noch, es kommt zu einer Verschmelzung von Industriekapital und Bankkapital (also den Produzent*innen und ihren Geldgeber*innen), da Finanzinstitutionen nicht mehr nur als Vermittlerinnen von Krediten agieren, sondern direkt in die industrielle Produktion investieren und z.B. über Aktien große Anteile von Industrieunternehmen besitzen. Dies ermöglicht ihnen, ganze Industriezweige zu steuern.

Ein prominentes Beispiel aus heutiger Zeit ist die Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock, die weltweit ein Vermögen von rund 11 Billionen US-Dollar (Stand: 2024) verwaltet und damit erheblichen Einfluss auf Unternehmen, Banken und Märkte ausübt. BlackRock ist z.B. auch der größte Anteilseigner von Rheinmetall, der wiederum Deutschlands größter Rüstungskonzern ist. Im deutschen Kontext ist die Deutsche Bank als Marktführer im Finanzwesen ein zentraler Akteur. Diese Verflechtungen zwischen Industrie- und Finanzmonopolen reichen auch in die politische Sphäre hinein. Häufig hatten Politiker*innen zuvor führende Positionen in der Wirtschaft inne, schließen während ihrer Amtszeit lukrative Beraterverträge mit Unternehmen ab oder wechseln nach ihrer politischen Karriere in die Aufsichtsräte großer monopolistischer Konzerne. Auch hier gibt es im deutschen Kontext ein prominentes aktuelles Beispiel: Friedrich Merz, aktuell deutscher Bundeskanzler [Stand 2025], war von 2016-2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock. Gerhard Schröder indes (Bundeskanzler von 1998-2002) wechselte nach seiner Amtszeit zu Gazprom, einem russischen Energie-Monopolisten. Bei genauerer Betrachtung unserer Recherche tauchen diese personellen Überschneidungen und Verflechtungen immer wieder auf, insbesondere im Kapitel der Thinktanks und Lobbygruppen. Lenin bezeichnet das oben beschriebene miteinander verschmolzene Bank- und Industriekapital als Finanzkapital und die sich herausbildende, personell verwobene herrschende wirtschaftspolitische Klasse als Finanzoligarchie. In beidem sieht er ein zentrales Kennzeichen des Imperialismus. Diese Finanzoligarchie bildet die jeweilige herrschende Klasse in den jeweiligen Nationalstaaten. Sämtliches ökonomisches und politisches Handeln geschieht in ihrem Interesse.

Die Bildung von Monopolen und die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, kombiniert mit dem ständigen Wachstumsdruck im Kapitalismus, führen dazu, dass die Unternehmen zunehmend über ihre nationalen Grenzen hinaus expandieren müssen. Sobald alle Investitionsmöglichkeiten innerhalb ihrer Nationalstaaten ausgeschöpft sind, drängt es sie ins Ausland. In vor-imperialistischen Zeiten wurden vor allem Waren exportiert, die in kapitalistischen Zentren (vornehmlich Europa und Nordamerika) hergestellt wurden, aber dort keine Abnehmer*innen mehr fanden (Überproduktion). Die Gewinne aus dem Verkauf flossen dann zurück in die kapitalistischen Zentren. Dieses Verhältnis kehrt sich im imperialistischen Zeitalter um: Es wird zunehmend Kapital exportiert. Dieses Kapital wird genutzt, um Produktionsstätten im Ausland aufzubauen, durch die weitere Profite erzeugt werden. Zwar findet auch weiterhin klassischer Warenexport statt, doch ist Kapitalexport im Imperialismus vorherrschend. Unternehmen suchen nach günstigen Produktionsbedingungen und lukrativen Investitionsmöglichkeiten im Ausland, da die immer weiter steigenden Profite im Inland zu einem Kapitalüberschuss werden, der nicht mehr gewinnbringend angelegt werden kann. Betrachtet man zum Beispiel die deutsche Wirtschaft, so investieren und produzieren Konzerne wie Siemens, Volkswagen oder Bayer nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Sie besitzen zwar weiterhin eine nationale Basis und profitieren von der Unterstützung ihres Nationalstaates, doch ihre Aktivitäten und Interessen erstrecken sich global.

Auf diese Weise teilen sich die Monopolkonzerne die Welt in verschiedene Einflusssphären auf. Da diese eng mit ihren Nationalstaaten verflochten sind und mit deren Rückendeckung handeln und die Staaten wiederum abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg „ihrer“ Monopolisten sind, ist diese Aufteilung keine rein wirtschaftliche. Es geht vielmehr noch um die globalen Einflussbereiche der einzelnen imperialistischen Staaten. Nachdem diese Aufteilung einmal abgeschlossen war (koloniales Zeitalter), herrscht im derzeitigen imperialistischen Zeitalter eine permanente Konkurrenz um globale Märkte, Ressourcen und Arbeitskräfte. Dieser stetige Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist ein letztes Merkmal für den imperialistischen Kapitalismus.

Und hier kommen wir endlich zu der einleitenden Frage, was Kapitalismus mit Krieg zu tun hat: Dieser Kampf um die Neuaufteilung der Welt kann kein friedlicher Prozess sein. Allerdings sind diese Auseinandersetzungen auch nicht immer bewaffnete Konflikte. Imperialistische Interessen können auch durch nicht-militärische Methoden wie Handelsverträge, Diplomatie, Blockaden und Sanktionen gesichert werden. Reichen diese nicht aus, werden militärische Interventionen und Besetzungen wahrscheinlicher. Die imperialistischen Staaten bilden dabei Bündnisse und Machtblöcke (die durchaus wechseln können). Bekanntestes Beispiel ist die NATO, aber auch die EU oder die BRICS sind solche strategischen Bündnisse zwischen den Nationalstaaten. Sie führen Kriege, um Handelswege, Rohstoffquellen oder Absatzmärkte zu erobern und zu sichern. Sie dienen darüber hinaus dem Zweck, langfristig geostrategisch wichtige Orte zu besetzen und zu halten. Für Russland ist das z.B. der Mittelmeerzugang in Syrien, für die EU aber auch für Russland, die Kontrolle von Osteuropa und insbesondere der Ukraine, für die USA und EU der “Fuß im Nahen Osten” in Israel. Um diese Kriege gegenüber der eigenen Bevölkerung zu legitimieren, werden häufig Vorwände wie Menschenrechte, Minderheitenschutz oder Terrorismusbekämpfung genutzt.


Zeit aktiv zu werden!

Im Imperialismus verschmelzen sowohl Industrieunternehmen zu marktbeherrschenden Monopolen als auch diese Bank- und Industriemonopole zum monopolistischen Finanzkapital. Sie sind zudem verwoben mit den jeweiligen imperialistischen Nationalstaaten, die sich in oft wechselnden Bündnissen zu imperialistischen Machtblöcken zusammenschließen und um die Neuaufteilung ihres Einflusses in der Welt kämpfen. Deshalb ergibt es keinen Sinn, sich mit Forderungen an die deutsche Regierung zu wenden, wenn man imperialistische Kriege beenden will. Sie wird diesen Forderungen nicht nachkommen, da es ihr um die Interessen der herrschenden Klasse Deutschlands und seiner Monopole im globalen Machtkampf und geht eben nicht um die Lebensbedingungen der jeweils lohnabhängigen Bevölkerung. Unsere Interessen als lohnabhängige, als Arbeiter*innen-Klasse sind den Interessen der herrschenden Klasse entgegengesetzt. Denn: wir, die Lohnabhängigen, müssen im Zweifel für die Durchsetzung ihrer Interessen in den Krieg ziehen. Es sind die Arbeiter*innen der jeweiligen Nationalstaaten, die für die imperialistischen Machtinteressen an die Front geschickt werden und dort gegeneinander Kämpfen müssen. Oder die Inflation und Sozialkürzungen in Kauf nehmen müssen, wenn die Zeichen auf Krieg stehen.

Statt die Herrschenden um Frieden zu bitten, sollten wir die Kriegstreiber und -profiteure im eigenen Land offenlegen und angreifen. Abgesehen von dem Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte profitieren viele Unternehmen ganz direkt von Krieg und Militarisierung. Am offensichtlichsten ist das bei Waffenproduzenten wie Rheinmetall, aber auch für Dual-Use Produzenten wie Siemens, IT- und Cybersicherheitsanbieter wie z.B. CONET Solution GmbH sowie Beraterfirmen wie Accenture trifft das zu. Sie alle haben ein Interesse daran, Konflikte zu eskalieren und Kriege am Laufen zu halten.

Es ist an der Zeit, uns zu bilden, zu organisieren und aktiv zu werden: In unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Bezirk Berlin Mitte, finden wir Unternehmen, die von Krieg, Völkermord und dem militarisierten Grenzregime profitieren. Die Profite dieser Konzerne bedeuten Zerstörung, Leid und Armut für die meisten Menschen auf der Welt. Mitten im Zentrum des imperialistischen Kerns Europas ist es unsere Aufgabe, uns ihrem Imperialismus entgegen zu stellen.