Deutscher Militarismus und 
Imperialismus

1990 ging alles ganz schnell. Nicht nur, dass die BRD die DDR schluckte, dass sie größer und stärker wurde, dass sie ihren ersehnten internationalen Aufstieg in den Blick zu nehmen begann, den dritten im 20. Jahrhundert. Sehr schnell war auch klar, dass ihr Aufstieg sich nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch vollziehen würde. Noch vor der förmlichen Übernahme der DDR, Mitte August 1990, begann der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr, bei dem deutsche Kriegsschiffe zunächst im Mittelmeer, dann, ab März 1991, im Persischen Golf zur Unterstützung des Irak-Kriegs tätig wurden. Es folgten Einsätze in Kambodscha, in Somalia und insbesondere in Jugoslawien, zu dessen blutigem Zerfall die Bundesrepublik politisch und diplomatisch beigetragen hatte. Die kriegerische Abspaltung des Kosovo durch die NATO brachte 1999 den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr mit sich – in einem, wie der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Jahre später vollkommen offen einräumte, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Anfang der 1990er Jahre traten zwei wichtige Entwicklungsstränge zutage, die prägend für die deutsche Außen- und Militärpolitik werden sollten. Der eine: Die wirtschaftlich eindeutig von der Bundesrepublik dominierte EU begann zu expandieren, nahm neue Mitglieder zunächst in Nord- (Finnland, Schweden) und Zentraleuropa (Österreich), ab 2004 in Ost- und in Südosteuropa auf. Außerdem startete sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sie in den 2000er Jahren um den Versuch erweiterte, EU-Militärstrukturen aufzubauen – die EU Battlegroups etwa, äußerst schnell einsetzbare Kampfverbände, die eigentlich für globale Militärinterventionen gedacht waren, aber nie zum Einsatz kamen: Letztlich konnten sich Deutschland und Frankreich, die zwei stärksten Staaten der EU, nie einigen, wohin sie sie entsenden sollten. Trotzdem war klar: Die EU, die einige Anfang der 2000er Jahre bereits auf dem Wege zur Weltmacht sahen, setzte alles daran, auch zur Militärmacht zu werden – parallel und rivalisierend zur NATO.

Die zweite prägende Entwicklung, die Anfang der 1990er Jahre eingeleitet wurde: Die Bundesrepublik führte im Umgang mit Russland die alte Doppelstrategie fort, die sie einst im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion praktiziert hatte. Zum einen war sie bestrebt, möglichst unmittelbaren Zugriff auf die russischen Rohstoffvorkommen und vor allem auf das kostengünstige russische Erdgas zu erhalten, das als Energieträger ganz allgemein und als Grundstoff speziell für ihre mächtige Chemieindustrie überaus nützlich war. Zum anderen versuchte sie nicht nur ihren ökonomischen und politischen, sondern auch ihren militärischen Einfluss nach Ost- und Südosteuropa auszudehnen, in ihr traditionelles Hegemonialgebiet also; dazu trieb die Bundesregierung bereits ab 1993 die NATO-Osterweiterung voran. Damit geriet sie tendenziell in Konflikt mit Russland, mit dem sie wirtschaftlich doch so eng kooperieren wollte – ein folgenreicher Widerspruch der deutschen Ostpolitik.

Alles in allem gelang es der Bundesrepublik im Lauf der 1990er Jahre, ihre Machtposition in Europa so stark zu konsolidieren, dass sie in den 2000er Jahren über den eigenen Kontinent hinaus expandieren konnte. Ab Ende 2001 operierte sie in Afghanistan – in einem Einsatz, bei dem der deutschen Öffentlichkeit, um sie so langsam an Militärinterventionen zu gewöhnen, noch vorgegaukelt werden musste, die deutschen Soldaten seien vor allem mit Brunnenbauen befasst. Im Jahr 2006 kam – unter UN-Mandat – ein erster Einsatz im Nahen Osten hinzu, im Libanon; 2015 wurde er um eine Beteiligung am Kampf gegen den IS ergänzt, der deutsche Truppen nach Jordanien sowie in den Irak brachte. In Afrika hatte die Bundeswehr nach einer Reihe kürzerer oder kleinerer Einsätze (Kongo, Sudan) ab 2013 im großen Stil Fuß gefasst – in Mali, wo sie zum einen unter UN-, zum anderen unter EU-Flagge operierte. Die deutsche Marine wiederum kontrollierte ab 2002 die strategisch wichtigen Seewege am Horn von Afrika. Die Bundeswehr war dabei, zur globalen Militärmacht zu werden.

Einen Umbruch brachte die Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014, als Russland – auf die Installierung einer bedingungslos NATO-orientierten Regierung in Kiew reagierend – die Krim aufnahm. Erstmals hatte ein nichtwestlicher Staat Grenzen in Europa verändert, und noch dazu ausgerechnet das Land, dessen Einfluss zuvor mit Hilfe der NATO-Osterweiterung erfolgreich aus dem traditionellen deutschen Hegemonialgebiet in Ost- und in Südosteuropa abgedrängt worden war: Russland kehrte dort als Machtfaktor zurück. Das deutsche Polit-Establishment fasste dies als Kampfansage auf und begann gegenzuhalten, nicht zuletzt, indem die Bundesrepublik sich mit aller Macht an der beginnenden NATO-Aufrüstung gegen Russland beteiligte. Entsprechend wurde die vorrangige Orientierung auf Auslandseinsätze in aller Welt, wie sie etwa in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 festgehalten war, im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 um eine gleichwertige Rolle der Landesverteidigung ergänzt.

Eine dramatische Zuspitzung erfuhr der Konflikt im Februar 2022, als Russland mit dem Angriff auf die Ukraine deren Aufnahme in die NATO ein für allemal zu unterbinden suchte. Gelänge es Russland, den Krieg zu gewinnen, dann wäre die deutsche Hegemonie in Ost- und Südosteuropa dahin: Diese Perspektive trieb die Bundesregierung dazu, die Aufrüstung gegen Russland noch energischer zu forcieren und mit dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das laut Bundesrechnungshof Sonderschulden genannt werden soll, den Rüstungshaushalt in die Höhe zu treiben. Nicht nur der Kauf von Waffen, auch das Anwerben von Personal wurde massiv intensiviert, ersterer erfolgreich, letzteres bislang erfolglos, was zur Folge hatte, dass nach einiger Zeit die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht begann. Die Fokussierung auf die Aufrüstung gegen Russland wurde dadurch begünstigt, dass die Einsätze in Afghanistan, in Mali, am Horn von Afrika zu Ende gingen.

Ein weiteres außen- und militärpolitisches Erdbeben wurde durch den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ausgelöst – und zwar nicht nur, weil Trump den US-Kurs in Sachen Ukraine-Krieg radikal änderte, sondern auch, weil die Konflikte zwischen den USA und der EU rasant schärfer wurden und schon bald die militärische Rückendeckung Europas durch die Vereinigten Staaten in Frage stand. Wollten Deutschland und die EU ihren Abstieg in der Weltpolitik vermeiden, mussten sie nicht nur technologisch, sondern auch militärisch schnell eigenständig werden – und das hieß: Sie mussten aufrüsten auf Teufel komm raus. Günstig war für sie, dass Trump eine zuvor völlig unvorstellbare Aufrüstung mit Mitteln in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte; dahinter konnte sich verstecken, wer seinerseits aufrüsten, das aber nicht offen zugeben wollte. Die jüngste Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen in Deutschland und der EU geht mit einem beispiellosen Wachstum der Rüstungsindustrie und einer neuen Welle massiver Kriegspropaganda einher.

Bliebe noch festzuhalten: Trotz aller Fokussierung auf die Kriegsunterstützung der Ukraine und die Aufrüstung gegen Russland hält die Bundesregierung an zwei weiteren Schauplätzen für die Bundeswehr fest. Der eine ist der Nahe und Mittlere Osten, wo deutsche Soldaten weiterhin im Libanon, in Jordanien und im Irak stationiert sind und wo die Bundesrepublik den Ausbau der Rüstungs- und Cyberkriegskooperation mit Israel anstrebt. Der andere ist die Volksrepublik China bzw., ein wenig genauer, deren regionales Umfeld von Japan über die Philippinen bis Australien, wo die Bundeswehr mit gemeinsamen Manövern und wo die deutsche Rüstungsindustrie mit Waffenlieferungen Fuß fasst. Geht es in Nah- und Mittelost vor allem darum, in einer rohstoffwirtschaftlich und geostrategisch hochbedeutenden Region fest Fuß zu fassen, so geht es in der Asien-Pazifik-Region darum, das zur Weltmacht aufsteigende China, den größten Rivalen, in letzter Sekunde noch irgendwie einzudämmen – und wenn das ökonomisch nicht gelingen sollte, dann eben militärisch.