Berliner Friedensresolution

Wir leben in bedrohlichen Zeiten. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges wächst. Ob in der Ukraine, in Palästina, im Sudan oder in Venezuela: blutige Kriege werden weltweit geführt. 2024 war das Jahr mit den meisten militärischen Auseinandersetzungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Der Hintergrund ist eine Krise des westlichen Kapitalismus, der lange eine stabile Weltordnung unter Kontrolle der USA und NATO bestimmt hat. Nun verschärft sich ein Kampf um die Neuordnung der globalen politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Die Tage von Diplomatie und Abrüstung sind vorüber. Die Bundesrepublik will in dieser neuen Zeit eine stärkere Rolle spielen. Das Ergebnis: Wir alle sollen "kriegstüchtig" gemacht werden.

Zuvorderst mit der Wiedereinführung der „Wehrpflicht“. Die Jugend betrifft es direkt. Für die Älteren unter uns sind es Freund:innen, Kinder oder Enkel, die "gemustert" und "eingezogen" werden sollen. Doch was die Jugend braucht, ist eine Zukunft: Eine gute Ausbildung, soziale Sicherheit und ein Leben in Frieden statt Kriegsdienst und Schützengräben.

Ob alt oder jung, wir sagen: Nein zur Wehrpflicht!
Wir stehen solidarisch an der Seite der Jugend im Kampf gegen Musterung und für die Kriegsdienstverweigerung.

Der deutsche Staat steckt Milliarden in die Aufrüstung. Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren in der Krise und soll so wieder fit gemacht werden für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Viele Unternehmen stellen bereits von ziviler auf militärische Produktion um. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Pierburg-Werke im Berliner Wedding. Hier werden ab Mitte 2026 Munitions- statt Autoteile gebaut.

Wer Waffen und Panzer bauen lässt, will diese auch irgendwann einsetzen. Den Herrschenden geht es nicht um Friedenssicherung, sondern um Kriegsvorbereitung und globales Machtstreben. Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen. Selbst Stimmen, die eine nukleare Bewaffnung Deutschlands fordern, werden bedrohlich lauter. Das ist brandgefährlich - Aufrüstung löst keine Konflikte! Nukleare Bewaffnung bringt die Menschheit an den Abgrund ihrer eigenen Vernichtung!

Wir sagen: Nein zu Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion.
Wir fordern: Rückkehr zu Abrüstungsverhandlungen, weltweiter Ächtung nuklearer Waffen und zu Diplomatie statt Kriegshetze.

Im Zuge der Krise der deutschen Wirtschaft und unter dem Vorwand der hohen Ausgaben für die Rüstung gehen Politik und Kapitalverbände zum Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen über. Da will die Bundesregierung den historisch erkämpften Achtstundentag abschaffen, da wollen die einen das Recht auf Teilzeit über Bord werfen und die nächsten das Renteneintrittsalter erhöhen. Da will man das Streikrecht beschneiden, die Möglichkeiten der Krankschreibung einschränken und die Krankenversicherung zusammenkürzen. Der Sozialstaat soll umfangreich zerhackt werden. Es heißt, wir seien zu faul und es gehe uns zu gut - das Gegenteil ist der Fall! Wir zahlen den Preis für volle Kassen und für Waffen nicht mit unserer Gesundheit – wir müssen uns gegen diese Verschärfungen gemeinsam wehren.

Wir sagen: Schluss mit den Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen! Wir können nicht akzeptieren, dass uns die schwer erkämpften Rechte und sozialen Sicherungssysteme weggenommen werden

Während Milliarden in Kriegsvorbereitung gesteckt werden, fehlt das Geld an anderer Stelle: Schulen, Kitas, Krankenhäuser, soziale Wohnraumversorgung, Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung werden kaputt gespart. Im Rahmen der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ wird zudem zivile Infrastruktur – zum Beispiel der Ausbau von Straßen, Bahnlinien, Brücken oder der Betrieb von Krankenhäusern - militärischen Erfordernissen untergeordnet.

Wir sagen Nein zum kriegstüchtigen Berlin und Ja zu einer lebenswerten Stadt mit guter Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur.

Berlin spielt bei alledem als Hauptstadt der Bundesrepublik und als eines der politischen Zentren Europas eine besondere Rolle. In unserer Stadt wird maßgeblich mitentschieden, wie es politisch weitergeht. Die aktuelle Bundesregierung unter Merz gibt eine klare Richtung vor: Wehrpflicht, Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Kriegstüchtigkeit. Doch nicht mit uns! Diese Politik ist nicht im Interesse von uns Berlinerinnen und Berlinern. Es liegt an uns ein lautes und entschlossenes Zeichen gegen diesen Kurs zu setzen.

Was zu tun ist:

• Kriegsdienst verweigern – Betroffene unterstützen
Lasst euch beraten, wie ihr oder eure Liebsten den Kriegsdienst am besten verweigern können. Schließt euch zusammen und baut Beratungsstellen auf oder werdet in bestehenden aktiv. Die Jugend will nicht in den Graben – wir müssen über alle Generationen hinweg zusammenhalten und sie unterstützen!

• Keine gute Nachbarschaft mit der Kriegsmaschinerie
Organisiert Protest, wenn in eurer Nachbarschaft Rüstung und Waffen produziert werden. Lasst es euch nicht gefallen, wenn Infrastruktur militärisch umgenutzt werden soll. Krieg beginnt hier, hier können wir ihm entgegentreten!

• Als Arbeiter:innen zusammenstehen
Der Widerstand gegen verschärfte Arbeits- und Lebensbedingungen beginnt im Kleinen. Im Gespräch mit den Kolleg:innen, in der Wahl zum Betriebsrat, in den Gewerkschaftsgruppen und im Zusammenschluss darüber hinaus. Stark sind wir, wenn wir uns nicht spalten lassen!

• Krieg ist nicht alternativlos – Jetzt widersprechen!
Werdet laut und kreativ gegen Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen, Jobcentern und Universitäten. Wo sich einer traut, zu widersprechen, da trauen es sich auch die nächsten.

• Findet Gleichgesinnte und organisiert euch!
Wir müssen Strukturen bilden, überall da, wo wir sind: An Schulen, in Universitäten, in Vereinen, im Betrieb, in der Nachbarschaft, für den Protest auf der Straße. Nur all das zusammen kann uns die Stärke geben, die wir gerade brauchen.

Nein zur Wehrpflicht!
Nein zu Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion!
Nein zum kriegstüchtigen Berlin!
Ja zu Frieden und sozialer Sicherheit!