Wertegeleitete Kriege?

Militäreinsätze und progressive Rahmung

Militäreinsätze brauchen oftmals selbstlegitimierende Erzählungen, um die tödliche Gewalt, das Unrechtfertigbare, zu rechtfertigen – sie brauchen eine wertegeleitete „progressive Rahmung“¹, um Rekrutinnen zu finden, um die Bereitschaft zum Töten zu schaffen und zu halten und tragende Zustimmung dafür in der Bevölkerung zu generieren. Bereits zu Zeiten des Kolonialismus im 19. Jahrhundert behaupteten die Kolonialistinnen, selbstaufopfernd Fortschritt und Zivilisation in die Welt zu tragen. Im Laufe der Zeit dienen die vorgegebenen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte der progressiven Rahmung von Krieg. Zudem grenzt die UN-Charta nach dem Zweiten Weltkrieg völkerrechtlich staatliche Aggressionshandlungen auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein.² Dies erklärt das Pochen des israelischen Premierminister Netanyahu und seines Amtskollegen Selensky auf das Recht auf Selbstverteidigung des jeweiligen Staates. Der UN-Sicherheitsrat kann über militärische Maßnahmen – u.a. Kriege – entscheiden. In den 1990ern etablierte sich schließlich das Konzept der Schutzverantwortung, das Militäreinsätze durch den UN-Sicherheitsrat für den Schutz der Menschenrechte innerhalb eines Staates legitimiert, sollte dieser den Schutz der Menschenrechte nicht selbst gewährleisten können. Im Rahmen dieser vermeintlich humanitären Interventionen sollten „paradoxerweise Zivilisten getötet werden, um sie zu retten“.³ So sollten die fast 10.000 Luftschläge mit ihren Bomben von NATO-Kriegsflugzeugen im Jahr 2011 Menschen in Libyen vor möglichen Massakern durch den damaligen Präsidenten Mu’ammar al-Gaddafi retten.

Feministische Rahmung von Krieg

Rettende Bomben, so heißt es, schützen heutzutage nicht nur die Menschenrechte, sondern sie sind auch feministisch. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sind nach den Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amtes feministisch. Deutlich wird dies in der Formulierung: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. Sie ist der humanitären Tradition verpflichtet, aus der sich klassische Friedenspolitik und Rüstungskontrolle speisen. Dabei erkennt sie außenpolitische Realitäten an und stellt sich den daraus erwachsenden Dilemmata“.⁴ „Wir sind für Frieden“ versus „wir befeuern den Krieg“. Ob die zuständigen Politikerinnen nun moralisch widerwillig oder ideologisch euphorisch für den Krieg stimmen, dürfte bei den Opfern des Krieges wenig Unterschied machen. Wie die Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Françoise Vergès hervorhebt: „Die Staatsoberhäupter haben sich ein ‚weiches‘ feministisches und humanistisches Patriarchat zu eigen gemacht, das in scharfen Kontrast zu einem vulgären, rassistischen, homophoben und transphoben Patriarchat steht, das sich damit brüstet, Frauen ‚bei der Muschi zu packen‘ und staatliche Institutionen zu verachten. Und doch verfolgen beide dieselbe neoliberale Politik, beide verteidigen die extraktivistische Wirtschaft, beide halten an der großen Erzählung des Westens vom unendlichen Fortschritt fest, von der wir wissen, dass sie historisch auf der Ausbeutung der Menschen und Ressourcen des Globalen Südens beruht.“⁵

Queere Rahmung von Krieg

Sowohl im Falle der Ukraine als auch Israels erfolgt eine Legitimierung der jeweiligen Kriege durch die Behauptung, diese sicherten die Rechte von queeren Menschen, die Freiheit und die Moderne. Die Instrumentalisierung der Rechte der LBTIQ-Community für eigene Interessen nennt sich Pinkwashing; damit stellen sich Staaten – und immer wieder auch ihr Militär und Rüstungsunternehmen – als fortschrittlich, modern, demokratisch und liberal dar. So schlossen sich z.B. Kämpferinnen in der Ukraine in dem Einhornbataillon zusammen, um in der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Sie begründen ihren Einsatz mit dem Willen, die Rechte der queeren Community vor Russland schützen zu wollen. Lenny Emson, Direktor von Kiev Pride, sagte bei der Sydney World Pride Conference im Jahr 2022: „[G]egen Russland zu kämpfen heißt, gegen Homophobie und Transphobie zu kämpfen“.⁶ Auch der QueerBw eV., der als Verein zur Interessensvertretung von queeren Soldatinnen dient, legitimiert somit den Krieg gegen Russland: „Die Ukraine gilt als Symbol für die Öffnung Osteuropas für den Westen, die Einführung eines modernen und fortschrittlichen Werteverständnis [sic] und letztlich die Freiheit und die Demokratie. Diese Werte versucht Russland anzugreifen. Seit beginn [sic] des Krieges kämpfen auch Queers in der Ukraine, um ihre Heimat und die Grundwerte unserer modernen Welt zu verteidigen.“⁷ Die „moderne“ Welt und die Rechte von Queers behaupten auch die Israel Defense Forces (IDF) im Völkermord in Gaza zu verteidigen. Auf dem X-Account @israel, dem offiziellen Account des Staates Israel, erschien am 13. November 2023 ein Bild eines IDF-Soldaten mit Regenbogenfahne in den Ruinen Gazas. Auf der Fahne stand auf Arabisch und Englisch „Im Namen der Liebe“. Beschrieben mit den Worten „Yoav Atzmoni, ein Mitglied der LGBTQ+-Gemeinschaft, wollte den Menschen in Gaza, die unter der Brutalität der Hamas leben, eine Botschaft der Hoffnung senden. Seine Absicht war es, die erste Pride-Flagge in Gaza als Aufruf zu Frieden und Freiheit zu hissen.“⁸

Was wir sind und was wir tun

Sollten konkrete Gräueltaten oder Folgen der politisch organisierten Gewalt thematisiert sein, die nicht Einklang mit den eigenen vermeintlichen Werten stehen, können diese als Fehler kategorisiert werden, Untersuchungen werden versprochen oder eine moralische Distanzierung findet statt. Der Rechtshistoriker Samuel Moyn beobachtete, dass liberale internationalistische Unterstützer sowohl des britischen als auch des US-amerikanischen Imperiums – wie zum Beispiel der ehemalige US-Präsident Barack Obama – immer wieder eine Distanzierung von den unsäglichen Konsequenzen der imperialistischen Gewaltpolitik verwenden: „Das sind nicht wir. So sind wir nicht“⁹. Moyns Analyse nach übertrumpft das „wer wir nicht sind“ das „was wir tun“¹⁰. Als Bundeskanzler Scholz im März 2024 nach Jerusalem reiste, betonte er in seiner dortigen Rede: „Ich habe heute auch mit dem Premierminister [Netanyahu] über die Notwendigkeit gesprochen, die Menschen in Gaza umfassend mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Palästinenser zu verhungern drohen. Das sind nicht wir. Das ist nicht das, wofür wir stehen – gemeinsam.“¹¹ Doch Taten folgen keine. Auch hier übertrumpft „was wir sind“ das „was wir tun“, angesichts der Tatsache, dass die BRD der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel ist und dies auch blieb, obwohl die Versorgung mit humanitärer Hilfe in Gaza in den Monaten nach Scholz’ Besuch in Jerusalem noch drastisch abnehmen und die Zahl der Hungertoten in Gaza steigen sollte.