Lobbygruppen und Thinktanks

Der Ausbau der Bundeswehr, die rasante Hochrüstung, die breite Militarisierung der Gesellschaft – all dies wird von der Bundesregierung konzipiert und organisiert und letztlich vom Bundestag beschlossen. Wichtige Vorarbeiten aber und die praktische Umsetzung der Pläne werden von allerlei weiteren Organisationen übernommen, unterstützt und begleitet. Das Spektrum derer, die die staatlichen Kriegsvorbereitungen aktiv mittragen, ist recht breit; es reicht von Denkfabriken über Wirtschaftsverbände bis hin zu Vorfeldorganisationen der Bundeswehr.

Die Hintergrunddebatte zur gesamten Bandbreite der deutschen Außenpolitik wird stark von zwei großen, in Berlin ansässigen Denkfabriken getragen: von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die SWP finanziert sich überwiegend aus dem Haushalt der Bundesregierung, sieht ihre Hauptaufgabe in der Beratung von Regierung und Parlament und publiziert zahlreiche Fachanalysen zu allen Weltregionen und zu allen relevanten Feldern der Außenpolitik, darunter auch Themen, die die Bundeswehr und die Aufrüstung betreffen. So begleitete sie aktiv die Erstellung des Weißbuchs der Bundeswehr aus dem Jahr 2016. Die DGAP ist finanziell breit aufgestellt und setzt stärker als die SWP auf Gelder aus der Wirtschaft; ihr derzeitiger Präsident Thomas Enders, Major der Reserve, kommt aus der Luft- und Raumfahrt und amtierte von 2004 bis 2019 als Chef von EADS bzw. Airbus. Die DGAP berät ein größeres Spektrum der deutschen Elite und gibt die Zeitschrift Internationale Politik (IP) heraus, die auch am Bahnhofskiosk verkauft wird und auch auf ein Publikum jenseits etablierter Fachzirkel zielt.

Neben den beiden großen gibt es kleinere Denkfabriken, die sich zuweilen auch in die Debatte um Militarisierung und Aufrüstung einschalten. Der European Council on Foreign Relations (ECFR) etwa, der speziell die europäische Debatte fördern will, unterhält Büros in sieben europäischen Hauptstädten, darunter eines in Berlin. Seit geraumer Zeit leistet er sich zudem eine Außenstelle in Washington. Das Global Public Policy Institute (GPPi) legt Schwerpunkte auf Themen, die in der klassisch außenpolitischen Debatte nicht unbedingt im Zentrum stehen, aber höhere praktisch-politische Bedeutung haben, etwa die Migration; es hat in der Vergangenheit zuweilen erfolgreich Vorstöße in die breite Medienlandschaft unternommen. Daneben gibt es Denkfabriken, die direkt aus der Wirtschaft kommen; dazu zählt unter anderem die Bertelsmann Stiftung, zu deren umfassender inhaltlicher Arbeit auch die Beschäftigung mit der Außenpolitik gehört. Dabei befasst sie sich zuweilen auch mit außenwirtschaftlichen Fragen.

Eine spezielle Rolle spielen in Deutschland Denkfabriken, die transatlantisch festgelegt sind und unmittelbar auf die Ausgestaltung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten zielen. Die bekannteste von ihnen ist die Atlantik-Brücke, die stark auf die praktische Vernetzung der Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks, auf konkreten Austausch zielt und dazu unter anderem Konferenzen und Reisen zur Anbahnung und zum Ausbau von Kontakten organisiert. Als Vorsitzende der Atlantik-Brücke amtierten zuletzt Thomas Enders (2005 bis 2009), Friedrich Merz (2009 bis 2019) und Sigmar Gabriel (seit 2019). Auf die NATO fokussiert ist die Deutsche Atlantische Gesellschaft, die in dem Dachverband Atlantic Treaty Association mit gleichartigen Organisationen in den anderen NATO-Staaten und in einigen weiteren Ländern verbunden ist. Ihr Ziel ist es, mit Veranstaltungen und mit Interventionen in die öffentliche Debatte die NATO zu fördern. Ein Büro in Berlin unterhält schließlich auch der German Marshall Fund of the United States (GMF), eine Denkfabrik, die Analysen und auch aktuelle Stellungnahmen publiziert, Tagungen durchführt und Stipendien vergibt.

Einfluss vor allem auf die Aufrüstungspläne von Bundesregierung und Bundeswehr nehmen selbstverständlich diejenigen, die die dazu benötigten Rüstungsgüter produzieren sollen – die Unternehmen der Rüstungsindustrie. Große Konzerne wie etwa Rheinmetall oder der Kriegsschiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems (TKSM) haben üblicherweise ihre eigenen Beziehungen vor allem in die Streitkräfte, darüber hinaus aber auch in Regierungsbehörden. Kleinere Firmen sind, wenn sie Einfluss nehmen wollen, auf Vermittlung angewiesen. Dazu können sie Wirtschaftsverbände nutzen, insbesondere den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), dessen Vorstandsvorsitzender kein anderer als Rheinmetall-Chef Armin Papperger ist. Der BDSV gibt an, mehr als 220 Mitgliedsfirmen zu vertreten. Einschlägig Bedeutung hat zudem der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), zu dessen mehr als 260 Mitgliedern auch diverse Firmen der militärischen Luft- und Raumfahrt zählen – so etwa Airbus, Hensoldt, OHB. BDLI-Präsident war von 2005 bis 2012 Thomas Enders. Heute hat den Posten Michael Schöllhorn inne, der Chef von Airbus Defence & Space. Eine weitere Lobbyorganisation der Branche ist das Forum Luft- und Raumfahrt.

Weitere Organisationen und Verbände spielen eine wichtige Rolle mit ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder doch zumindest in deren Dunstkreis. Da wäre der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV), mehr oder weniger ein Lobbyverband von aktiven und von ehemaligen Soldaten und von Reservisten. Geführt wird er – das liegt ja nahe – von Militärs a.D. Als Interessenvertretung der Reservisten und zugleich als Organisation, die das Training von Reservisten übernimmt, sie also quasi für ihren Dienst warmhält, dient der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Er trägt das bundeswehrübliche Kürzel VdRBw und zählt laut eigenen Angaben zur Zeit rund 115.000 Mitglieder. Übergänge zur Rüstungsindustrie markieren zum Beispiel der Förderkreis Deutsches Heer, in dem Soldaten, Rüstungsindustrielle und Politiker eng kooperieren – mit Blick auf die Landstreitkräfte, wie der Name der Organisation sagt –, oder das Forum der Militärischen Luftfahrt, das Ähnliches im Hinblick auf die Luftwaffe versucht. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) nimmt mit ähnlicher Zielsetzung eine die ganze Bundeswehr umfassende Perspektive ein; dabei organisiert sie an der Schnittstelle von Bundeswehr, Wirtschaft und Politik etwa Konferenzen und treibt Öffentlichkeitsarbeit.

Letzteres tut nicht zuletzt auch die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) – laut eigenen Angaben „die älteste und größte sicherheitspolitische Vereinigung in Deutschland“, die mehr als 6.000 Mitglieder in rund 80 Sektionen in der gesamten Bundesrepublik zählt. Sie ist eng an Bundeswehr und Bundestag angebunden; ihr Präsident ist aktuell der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, der von 1998 bis 2015 dem Bundestag angehörte und von 2015 bis 2020 als dessen Wehrbeauftragter tätig war. Die GSP führt nicht nur ganz allgemein öffentliche Veranstaltungen zu oft aktuellen außen- und militärpolitischen Themen durch; sie organisiert auch Besuche bei der Truppe, bemüht sich um eine Kooperation mit Schulen – zwecks Einflussnahme auf künftige Generationen –, und sie arbeitet immer wieder auch mit dem Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) zusammen, der sich um Werbung für die Bundeswehr und für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung an den Hochschulen der Bundesrepublik bemüht.